Vorstandswahlen der FDP Bautzen

Am Freitag den 26.08.2016 fand in Bischofswerda der Kreisparteitag der FDP Bautzen mit Turnusmäßiger Wahl des Kreisvorstandes statt. Nach einem Rückblick auf die durchwachsenen vergangenen 2 Jahre und Ausblick auf die nächsten zwei arbeitsreichen Jahre wurde der Vorstand neu gewählt.

Der langjährige Vorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann bewarb sich nicht mehr für den Vorsitz, bleibt aber als Beisitzer mit seiner Erfahrung der Partei erhalten. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Bautzener Stadtrat und Handwerksmeister Mike Hauschild gewählt. Sein Stellvertreter bleibt Dr. Thomas Käppler, Schatzmeister bleibt Holger Johne, beide sind aus Pulsnitz. Zum Beisitzer wurden Marion Marx (Hoyerswerda), Susann Müller-Gedan (Hochkirch), Andre` Schöne (Lichtenberg), Sirko Rosenberg (Bautzen), Thomas Kunz (Dresden) und Reiner Deutschmann (Kamenz) gewählt.

Als wichtigste Aufgaben wurden die Bundestagswahl und die Stärkung der Arbeit der Gemeinderäte und Orstverbände avisiert.

Wir wünschen allen ehrenamtlich engagierten Bürgervertretern Kraft und Freude bei ihrer Arbeit.

Damit Pulsnitz sich für Kompetenz und einen Bürgermeister entscheiden kann, der bereits bewiesen hat, dass er es kann!

Ab heute noch einmal intensiver Wahlkampf... Die ganze Woche verbringe ich im und um das schöne Pulsnitz, um vor allem die Pulsnitzer zum Nachdenken über die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu bringen.


Gerüchte im Wahlkampf zu thematisieren ist immer ein schwieriges Unterfangen, aber jeder sollte halt doch einmal darüber nachdenken, warum eine Unparteiischkeit angezweifelt wird, wenn von besten Kontakten in die Landespolitik und zu bestimmten Parteien gesprochen wird.


Für mich ist wichtig, dass meine Bürger meine Politik transparent einschätzen können und diese wird liberal geprägt sein. Aber die beste Zukunft wird Pulsnitz als unabhängige, selbstbewusste und selbständige Stadt haben und gerade dafür trete ich als Liberaler eben ein und als Kandidat an!


Es wird die nächsten Tage bis zur Wahl am 10.04.2016 immer wieder etwas über meine Ziele und meine Einstellung zu lesen sein... Verbreitung dessen ist auch gerne gesehen:-)

Hier einige meiner Termine in dieser Woche und jeder interessierte Bürger ist eingeladen, mich bei einem dieser Termine zu erleben und anzusprechen:

29.03.2016
- 18:00 Uhr Besuch der Kegler in der Kante
- 20:00 Uhr Treffen mit dem Ortschaftsrat Oberlichtenau

30.03.2016
- 09:00 Uhr Gespräch im Pfarramt Pulsnitz
- ab 10:00 Uhr Rundgang durch das und Gespräche beim Pulsnitzer Markttreiben

31.03.2016
- Vormittag Besuch des Spielmannszug Oberlichtenau im Trainingslager Geising
- ab 15:00 Uhr Gespräch mit den Senioren und interessierten Gästen über die Zukunft von Pulsnitz, im Cafe des Stadtmuseum Pulsnitz
- 19:30 Uhr Austausch mit Sportfreunden der SG Oberlichtenau in der Turnhalle Oberlichtenau

01.04.2016
- 19:00 Uhr Besuch der FFW Pulsnitz im Gerätehaus
- 19:30 Uhr Besuch der FFW Friedersdorf im Gerätehaus
- 20:30 Uhr Besuch des Tischtennisverein Pulsnitz in der Kante

Es wird sich sicher noch der eine oder andere Termin ergeben und hier bzw. über Twitter erfahrt Ihr es am schnellsten:-)

Für die Zukunft von Pulsnitz unsere Kräfte bündeln! Auf geht's!

http://www.pulsnitz.eu/wahl2016/

 


Neuer Windkrafterlass der CDU-SPD-Regierungskoalition ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung im ländlichen Raum

Am 2. November 2015 haben das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und das Sächsische Staatsministerium des Innern einen neuen „Windkrafterlass“ verabschiedet, der die Abstände zwischen Windrädern und der umgebenden Wohnbebauung regelt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Mit dem jetzt beschlossenen Windkrafterlass hebt die Regierungskoalition aus CDU und SPD alle durch die FDP in der vergangenen Wahlperiode, teilweise gegen den erbitterten Widerstand des Koalitionspartners CDU mühsam erkämpften Regelungen zum Schutz der betroffenen Anwohner vor der zunehmenden Zerstörung ihres Lebensraumes buchstäblich im Handstreich auf. Darüber hinaus verabschiedet sich der Freistaat damit von den Plänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Einführung einer sogenannten 10 H – Regelung in der sächsischen Bauordnung. Die fertig ausgearbeiteten Gesetzentwürfe dafür lagen längst in den Schubladen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Man hätte diese nach der Landtagswahl nur noch rausholen und in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages zur Verabschiedung einbringen müssen.

Der jetzt verabschiedete Windkrafterlass ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Damit demaskiert die CDU ihre immerwährende Litanei von der angeblichen Wertschätzung des „ländlichen Raumes“ als pure Makulatur und Stimmenfängerei. Statt Widerstand gegen eine unnötige und völlig planlose Energiewende sowie fragwürdige Klimaschutzziele zu leisten öffnet man der Windkraftlobby Tür und Tor, um auf Kosten der Allgemeinheit satte Gewinne einzufahren.

Und selbst die völlig unzureichenden Regeln des neuen Erlasses gelten nur für einen bestimmten Kreis betroffener Anwohner: Im bisherigen Windkrafterlass galt ein Mindestabstand zu jeglicher Wohnbebauung von 1000 Metern. Die im jetzt verabschiedeten neuen Windkrafterlass verklausulierte Regelung, wonach Windenergieanlagen innerhalb bestehender Vorrang- und Eignungsgebiete, die sich im Abstand von weniger als 750 Metern zu Wohngebieten befinden, eine Gesamthöhe von 150 Metern nicht überschreiten sollen, gilt nur für „allgemeine und reine Wohngebiete“, weder Splittersiedlungen noch die gerade im landwirtschaftlich geprägten Raum vielfach anzutreffenden Mischgebiete werden davon überhaupt erfasst.

Ich bin mir sehr sicher, dass die Landbevölkerung das Einknicken der CDU vor dem Koalitionspartner SPD und den EEG-Gewinnlern sehr genau registrieren und bei den nächsten Landtagswahlen dann auch entsprechend berücksichtigen wird.“

Ex- MdL Hauschild: Bisherige Aufwandspauschale völlig ausreichend

(Bautzen/28.04.2015) Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Mike Hauschild hat die Neuregelungen des Abgeordnetengesetzes scharf kritisiert. Die bisher ausgezahlten Aufwandspauschalen sind völlig ausreichend, um die Wahlkreisarbeit sicherzustellen.

"Mit der bisher ausgezahlten Aufwandspauschale war die Abgeordnetentätigkeit ohne finanzielle Probleme zu bewältigen", erklärt Hauschild. "Wer nicht im Luxus schwelgte, hatte für die Vertretung seiner Wähler die nötigen Mittel zur Verfügung gehabt. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, von einem Kollegen der CDU oder SPD um Hilfe gebeten worden zu sein, weil sie ihre Wahlkreisarbeit nicht mehr sicherstellen konnten. Umso mehr wundert mich dieses jetzige Plus um ein Drittel auf über 4000 Euro. Ich bin sicher nicht der Einzige, der darin einen maßlosen Griff ins Steuersäckel sieht."

Hauschild weist darauf hin, dass die Pauschale bereits derzeit mit einem Anpassungsindex versehen ist, der steigende Kosten umfassend abbildet. Die Erhöhung der Aufwandspauschale ist damit nichts anderes als eine steuerfreie Diätenerhöhung durch die Hintertür Mehr…

Vor allem für die Argumentation der christdemokratischen Abgeordneten hat Hauschild kein Verständnis: "Ich habe damals unsere Vertretung für den gesamten Landkreis abgedeckt, wie das viele Abgeordnete der kleinen Parteien, wie SPD oder Grüne, auch gemacht haben. Die CDU hat dagegen fünf direkt gewählte Abgeordnete, die sich dieses Gebiet aufteilen. Wofür bitte brauchen diese fünf Abgeordneten 1000 Euro mehr im Monat, wenn wir das in den kleinen Parteien für viel größere Gebiete auch so hinbekommen haben? Und das, obwohl unsere Fraktion bereits zu ihrer Oppositionszeit die von der damaligen CDU/SPD-Koalition beschlossene Diätenerhöhung jeden Monat für gemeinnützige Zwecke in Sachsen gespendet hat."

Hauschild fordert die Abgeordneten im Landkreis auf, gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen. Es sei nicht zu vermitteln, sich beispielsweise eine Frührente mit 60 zu genehmigen, während man von der Bevölkerung die Rente mit 67 fordert. Auch die Erhöhung der Aufwandspauschale zeugt mehr von verlorener Bodenhaftung als von Demut vor den Wählern.

Hintergrund: Derzeit liegt die zu versteuernde Grunddiät der Abgeordneten bei monatlich 5.212,54 Euro. Zusätzlichen erhalten sie für mandatsbedingte Ausgaben eine steuerfreie Aufwandspauschale, die je nach Wohnort zwischen 2.134,30 und 3.098,16 Euro liegt. Ein Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten muss dafür nicht erbracht werden. Ebenfalls erhalten die Abgeordneten derzeit pro Legislaturperiode eine Kostenerstattung für den Kauf von Technik und Möbeln im Wahlkreisbüro in Höhe von 2.863,23 Euro.

Weniger…

FDP setzt sich für Neuordnung des Landkreis-ÖPNV ein

(27.04.2015/Schirgiswalde-Kirschau) Die Freien Demokraten wollen eine Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Bautzen anstreben. Darauf haben sich die Mitglieder auf dem Kreisparteitag am Freitag, dem 24.04.2015, in Schirgiswalde-Kirschau geeinigt. Vor allem die schlechte Anbindung von Kamenz ist den Liberalen dabei ein Dorn im Auge.

"Früher, als Kamenz noch eine Durchgangsstation war, hätte die jetzige Zonenaufteilung noch einigermaßen Sinn ergeben", erklärte dazu der Ortsvorsitzende von Kamenz, André Maak, die Lage. "Doch heute ist die Große Kreisstadt Endstation. Es macht absolut keinen Sinn, dass die Tarifzone kurz vor Kamenz wechselt und für die Bürger zu erheblichen Mehrkosten führt. Wir wollen eine Zusammenlegung der Tarifzonen 30 und 31 erreichen, damit die Autokorsos von Kamenz nach Bischheim ein Ende haben." Mehr…
Mit der Zusammenlegung der beiden Zonen wird das Gebiet zwischen Kamenz und Radeberg in einer einheitlichen Tarifzone zusammengefasst und damit der ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr auf der S 95 deutlich attraktiver", meint auch der Kreisvorsitzende Reiner Deutschmann. "Doch nicht nur dort gibt es Verwerfungen. Bischofswerda hat von Dresden aus gesehen ein ähnliches Problem, zumal an der Stelle auch noch der VVO zum ZVON wechselt. Wir streben deshalb eine grundsätzliche Verbesserung der Tarifstruktur an, um den ÖPNV weiter zu stärken."

Kreisrat Steffen Grafe (Bischofswerda) kündigte in der Versammlung an, dass sich die FDP-Fraktion des Themas annehmen und es weiterverfolgen wird. Der Landkreis als Anteilseigner von VVO und ZVON ist für die Tarifstruktur die zuständige politische Ebene.
Weniger…

Freie Demokraten stellen Bürgermeisterkandidaten auf

(27.04.2015/Schirgiswalde-Kirschau) Der Bautzener Kreisverband der Freien Demokraten hat auf seiner Versammlung am Freitag, dem 24.04.2015 in Schirgiswalde-Kirschau seine Kandidaten zu den Bürgermeisterwahlen aufgestellt. In Steina stellt sich der bisherige Bürgermeister und Elektromeister Lutz Hönicke zur Wiederwahl, während in Lichtenberg der ehemalige Gemeinderat und Pfleger André Schöne zur Abstimmung antritt. Daneben unterstützen die Liberalen in Bischofswerda in einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit CDU und Grünen den Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien Holm Große.

Mehr…
Wir haben Kandidaten gefunden, die zu Ihren Orten passen und ein hervorragendes Angebot für die Bürger darstellen", erklärt der Kreisvorsitzende Reiner Deutschmann. "In der Kommunalpolitik zählt das praktische, lösungsorientierte Denken und weniger die graue Parteitheorie. Diese Zielstrebigkeit und Fähigkeit zur Zusammenarbeit beweisen unsere Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis tagtäglich und dem werden unsere Kandidaten für ein Bürgermeisteramt in nichts nachstehen."

Für die Landratswahl haben sich die Liberalen schon vorab für eine Unterstützung des CDU-Kandidaten und bisherigen Landrats Michael Harig ausgesprochen.


Weniger…

Modernes Einwanderungsrecht schaffen statt Bürger beschimpfen

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in der Ortenburg Bautzen erneuerte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Forderung, endlich ein modernes deutsches Einwanderungsrecht zu schaffen und die Bürgerproteste in Sachsen bezüglich der Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik als Anstoß für Veränderungen zu nehmen. „Die aktuellen Proteste zeugen von einer tiefen Entfremdung zwischen der etablierten Politik und der Wahrnehmung vieler Bürger. Wer Bürger beschimpft und Demonstranten, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen, verunglimpft und ihnen pauschal Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwirft, vergrößert nur die vorhandene Kluft und stärkt die extremen politischen Ränder“, sagte Zastrow.

Holger Zastrow bei Dreikönig in Bautzen

Holger Zastrow beim FDP-Dreikönigstreffen in Bautzen

Seit Jahren seien CDU und SPD nicht in der Lage, in Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, beispielsweise mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, zu schaffen. Gerade CDU und CSU blockierten in der letzten Bundesregierung entsprechende FDP-Vorschläge. Den Unionsparteien warf Zastrow in diesem Zusammenhang ein völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. „Wer immer noch davon faselt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, lebt auf einem anderen Stern. Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden, allerdings ohne klare Prinzipien und Regeln.“ Die daraus resultierenden Probleme seien offensichtlich, eine Lösung überfällig. „Wir baden hier vor Ort die vor allem auf höheren Ebenen gemachten Fehler und Versäumnisse aus.“

Die sächsische FDP erwarte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Staatsregierung endlich Taten statt Worte und eine Bundesratsinitiative für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit eindeutigen Aussagen zu Voraussetzungen, Chancen, Pflichten und Grenzen. Den Appellen müsse der Ministerpräsident jetzt endlich Vorschläge für konkrete Maßnahmen folgen lassen und der Verweigerungshaltung der Unionsparteien in Berlin und Kanzlerin Merkel die Stirn bieten. Zastrow kritisierte dabei auch die Länge der Asylverfahren in Deutschland und die mangelnde Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während Schwarz-Rot 1.600 neue Stellen beim Zoll schaffe, um demnächst in den Backstuben, Werkstätten und Restaurants der Republik die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu kontrollieren, fehle es bei der Bearbeitung der Asylanträge trotz rasant wachsender Fallzahlen an allen Ecken und Enden. Zudem müsse, wie vielerorts in Sachsen versäumt, die Verwaltung rechtzeitig den Dialog mit Anwohnern und Betroffenen suchen. EU, Bund und Länder müssten zudem die Kommunen in ihren Aufgaben bei der Unterbringung und der Integration von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen deutlich besser als bisher unterstützen und die Kosten übernehmen.

„Sächsische Lösung“ für Lausitzer Braunkohle prüfen – Erste Pleite für SPD-Chef Dulig

Zur Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, sich vom Braunkohle-Geschäft in Deutschland und damit auch in der sächsischen Lausitz zu trennen, erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Trotz aller Beschwichtigungen von sächsischer CDU und SPD in den letzten Tagen ist jetzt klar: Tausende Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz und im Südraum Leipzig sind ganz konkret in Gefahr. Die ideologische Entscheidung der neuen rot-grünen Regierung in Schweden zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein Schlag ins Gesicht sächsischer Vattenfall-Mitarbeiter, sie bedroht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom in Ostdeutschland. Die neue CDU/SPD-Regierungskoalition muss jetzt mit ihren Beschwichtigungen aufhören und tatsächlich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen kämpfen. Konkret sollte auch eine „Sächsische Lösung“ zur Übernahme des Braunkohlegeschäfts durch sächsische Energieunternehmen geprüft werden.

Für SPD-Landeschef Martin Dulig wird sein Schweden-Besuch zum völligen Reinfall. Vor zwei Tagen verkündete er noch, die Braunkohle-Arbeitsplätze wären sicher und in Schweden würde keine schnelle Entscheidung getroffen. Heute kündigt der Vattenfall-Konzern den Verkauf der Braunkohle-Sparte an. Noch vor dem offiziellen Start der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erlebt SPD-Chef Dulig damit seine erste Pleite!“

Durch kalte Progression gibt es bei jeder Lohnerhöhung eine Steuererhöhung!

Zur Diskussion um die Milderung der kalten Progression erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat seiner Partei zur anstehenden Landtagswahl: “In Berlin formiert sich die Etatisten-Front zur Verteidigung der kalten Progression immer fester. Allen voran die CDU, die sich sowieso nicht mehr darum schert, was sie den Wählern früher einmal versprochen hat: Praktisch alle wollen ihre Finger in den Lohntüten der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen behalten. Klammheimlich will man immer weiter die sechs Milliarden Euro einstreichen, die der Systemfehler der kalten Progression jedes Jahr in die Kassen spült.

Es ist geradezu von provozierender Dreistigkeit, wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Milderung der kalten Progression verspricht, wenn irgendwann ‘Spielräume’ entstehen und die Bundesländer ‘mitmachen’. Das werden die Steuergeldverschwender in Berlin schon verhindern, dass es Spielräume gibt, und die linksgrüne Mehrheit im Bundesrat wird sowieso nie Entlastungen für Arbeitnehmer mittragen.

Und wenn Herr Tauber dann auch noch dem ‘Tagesspiegel’ sagt, es gelte das Versprechen der CDU, es werde keine Steuererhöhungen geben, ist das frech gelogen – durch die kalte Progression gibt es praktisch bei jeder Lohnerhöhung eine Steuererhöhung.”

Firmenjubiläum 25 Jahre Bauunternehmen Jürgen Scholze in Pulsnitz

Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Kreis Bautzen, Mike Hauschild gratuliert dem Bauunternehmer Jürgen Scholze zu seinem 25jährigen Geschäftsjubiläum. Der Pulsnitzer hat ein sein Bauunternehmen mit über 20 Mitarbeitern durch schwierige Zeiten in der Baubranche manövriert und sich in der Region fest etabliert. Hauschild, selbst Handwerksmeister mit eigenem Unternehmen, weiss, welche respektable Leistung dahinter steckt.

Mit der FDP wird es keine höhere Grunderwerbsteuer geben!

Nur in den Bundesländern Bayern und Sachsen ist die Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Allein diese beiden Länder haben auf eine Erhöhung verzichtet, seit die Befugnis, über die Höhe der Steuer selbst zu entscheiden, 2006 auf die Länder übertragen wurde. Lediglich die sächsischen Grünen hatten sich bereits im Jahr 2012 für eine Erhöhung um 43 Prozent im Freistaat ausgesprochen. Nun fürchtet beispielsweise die “Welt am Sonntag” (jüngste Ausgabe), “als Nächstes werden sich wohl die Bayern und Sachsen auf steigende Kaufnebenkosten einstellen müssen”.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat seiner Partei zu anstehenden Landtagswahl:

“Wenn die FDP in der kommenden Wahlperiode wieder mit am Kabinettstisch sitzt, wird es weiterhin keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer für die vielen jungen Familien geben, die Wohneigentum erwerben wollen. So, wie wir in den vergangenen Jahren eine Erhöhung verhindert haben, werden wir es auch weiterhin tun. Und wir fordern in unserem Wahlprogramm sogar eine stufenweise Absenkung dieser Landessteuer.

Denn wir wollen junge Familien, die sich ein eigenes Heim schaffen wollen, nicht stärker belasten. Wir wollen die Bildung von Wohneigentum als eine der besten Säulen der Altersvorsorge nicht verteuern. Zudem träfe eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht nur die Käufer von eigengenutzten Immobilien, sondern auch Mieter.

Dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht notwendig ist, um solide zu haushalten und keinen Cent neue Schulden aufzunehmen, beweist Sachsen bereits. Daran wird sich auch nichts ändern.”

Zu Besuch bei autoservice Steinert in Großröhrsdorf

Der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Bautzener Handwerksmeister Mike Hauschild war am heutigen Dienstag zu Besuch bei Autoservice Steinert in Großröhrsdorf. Inhaber KFZ-Meister Roman Steinert und Handwerksmeister Mike Hauschild sprachen dabei über die Nachwuchsausbildung und Sicherheit. Roman Steinert hat ein Jahr lang einen neuen Azubi beobachtet und betreut, bevor der Ausbildungsvertrag unterschrieben wurde. Richtig so, meint Hauschild. Schule und Handwerk müssen eng mit den jungen Menschen zusammenarbeiten, wenn es um Ausbildung und Berufsorientierung geht.

 

Fast 1.000 Kilometer Bundes- und Staatsstraßen saniert – Straßenqualität weiter verbessern!

Die Sanierung von Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich vorangekommen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, hervor.

Danach wurden zwischen 2009 und Juli 2014 in den sächsischen Landkreisen (ohne Chemnitz, Dresden, Leipzig) 974 Kilometer Staats- und Bundestraßen saniert. Neu gebaut wurden im gleichen Zeitraum 71,7 Kilometer Bundesstraßen und 51,3 Kilometer Staatsstraßen. Zudem wurden insgesamt über 30 Kilometer Bundesautobahn neu gebaut. Der Löwenanteil entfiel dabei auf den Lückenschluss der A72 zwischen Chemnitz und Leipzig. Die 20 Kilometer zwischen Rathendorf und Borna Süd sind dabei das bundesweit längste Autobahnteilstück, welches 2013 freigegeben wurde. Neben den Bundes- und Staatstraßen, für die der Freistaat Sachsen zuständig ist, gibt es Kreis- und Gemeindestraßen in Trägerschaft der Kommunen.

Torsten Herbst, verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

“Die Zahlen zeigen, dass wir bei der Sanierung unserer Bundes-und Staatstraßen ein kräftiges Stück vorangekommen sind, aber auch wichtige Neubauprojekte wie die A72 vorangetrieben wurden. Die Anstrengungen zur Sanierung des Straßennetzes müssen mit aller Kraft weitergehen. Ideologisch motivierte Phantasien von vermeintlicher Überflüssigkeit des Straßenbaus dagegen haben mit der Lebensrealität nichts zu tun. Es ist bemerkenswert, dass es im Freistaat weit mehr Bürgerinitiativen pro Bau und die Sanierung von Straßen gibt als zur Verhinderung von Bauprojekten.

Der neue Schwerpunkt auf Straßenerhalt statt Neubau wird am konkreten Baugeschehen immer deutlicher sichtbar – die gebauten Kilometer sprechen da eine klare Sprache. Für uns steht fest: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein enorm wichtiger Standortfaktor für Sachsen aber auch eine Frage der Lebensqualität für die Bürger – egal ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem ÖPNV unterwegs sind. Gerade für den ländlichen Raum ist Mobilität unverzichtbar, um Arbeitsplätze zu erreichen und Besorgungen zu erledigen. Zudem erhöhen sanierte Straßen die Verkehrssicherheit und vermindern die Lärmbelastung für Anwohner.
Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, bei Neubauvorhaben ganz klare Prioritäten zu setzen, hat sich ausgezahlt. Denn nur so sind Projekte wie der Ausbau der B 178 Richtung Löbau/Zittau oder die neue B 96-Westtangente bei Bautzen schneller vorangekommen.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir brauchen weiterhin ausreichend Geld für eine Sanierungsoffensive im Bereich der Bundes- und Staatsstraßen und eine klare Konzentration auf wirkliche wichtige Neubauvorhaben. Die Modernisierung unserer Infrastruktur darf nicht an grünen Blockierern scheitern.”

Die Kleine Anfrage von Torsten Herbst “Neubau und Sanierung von Staats- und Bundesstraßen” (Drs.-Nr. 14759) im Internet: http://bit.ly/1o7YF6R

Freistaat muss sich weiter auf die Gefahren zukünftiger Hochwasser vorbereiten

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem 'Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013' (Kirchbach-Kommission)" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Sachen steht weder am Anfang, noch ist sie an ihrem Ende angelangt. Wir befinden uns in einem ständigen Prozess. Wir  werden die Anstrengungen der Staatsregierung dabei voll und ganz unterstützen.

Der Freistaat muss sich weiter auf die Gefahren zukünftiger Hochwasser vorbereiten. Die Kirchbach-Kommission ist der Ausgangspunkt für die umfassende Analyse der Stärken und Schwächen unseres Hochwasserschutzsystems. Seit über einem Jahrzehnt verbessert der Freistaat seine Maßnahmen. Seit der Flutkatastrophe 2002 hat eine tiefgreifende Strukturveränderung im Hochwasserschutz stattgefunden.

Private Vorsorge in Kombination mit staatlichem Schutz sind das beste Mittel, um sich für die Gefahren des Hochwassers zu wappnen. Mit der Verbesserung der Vorwarnzeiten kann der Hausrat gesichert werden. Hochwasserangepasstes Bauen mindert die Schäden an den Häusern und hilft, um mit wiederkehrenden Ereignissen umgehen zu können. Der Freistaat wird hier auch in Zukunft entsprechende Angebote machen, um die Menschen zu unterstützen. Zu den Schlussfolgerungen muss gehören, ausreichend Mittel bereitzustellen, um hochwasserangepasstes Bauen in den betroffenen Gebieten zu ermöglichen.

Uns allen ist klar, dass sich die Gefahr des Hochwassers nicht ausschalten lässt. Wir müssen auch zukünftig weiterhin in eine intelligente Kombination von natürlichen und technischen Hochwasserschutz investieren, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Und wir müssen uns der Pflicht stellen, dass wir die Regionen, die vom Hochwasser bedroht sind, erhalten wollen."


Der CDU/FDP-Antrag "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem 'Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013' (Kirchbach-Kommission)" im Internet.

Traditionsreiche Handwerksberufe würdigen und unterstützen

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Traditionen bewahren - alte Handwerksberufe schützen" erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther, selbst Meister für Holzspielzeug und Inhaber eines Familienbetriebs in Seiffen:

"Mit unserem Antrag würdigen wir das Handwerk und besonders die traditionsreichen alten Handwerksberufe. Sachsen hat ein sehr breites Spektrum dieser Berufe, die bis hin zu künstlerischen Berufsbildern reichen, vom Bürstenmacher über den Pfefferküchler bis hin zum Orgelbauer oder dem Blaudrucker.

Das Handwerk bildet die Grundlage für die bisherige wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. Durch das Handwerk entwickelten sich aus kleinen Manufakturen große Betriebe. Die sächsischen Handwerker haben den Grundstein dafür gelegt, dass der sächsische Mittelstand in all seinen verschiedenen Facetten entstehen konnte. Bis heute ist das Handwerk Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft.

Viele traditionsreiche Handwerksberufe stehen angesichts des technischen Fortschritts und der Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Die kleinen Unternehmen machen sich vor allem Sorgen um ihren Nachwuchs. Wir möchten die Handwerker bei der Ausbildung unterstützen. Hier ist die betriebliche Verbundausbildung eine geeignete Form, um die Lehrlingsausbildung zu unterstützen. Diese Form der Ausbildung sorgt dafür, dass ein marktgerechter Nachwuchs in Sachsen gefördert wird. Denn der Fokus der Verbundausbildung liegt in der gemeinsamen Gestaltung mit den jeweiligen Betrieben und somit einer praxisbezogenen allumfassenden Ausbildung."

Der CDU/FDP-Antrag "Traditionen bewahren - alte Handwerksberufe schützen" im Internet

Die fdplus-App

Lesen Sie das Mitgliedermagazin der Freien Demokraten ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät.

Reader für den Browser

App für Android

App für iOS


Hoppla, ein Fehler!

Beim Zugriff auf den RSS-Feed 'http://www.wks-sachsen.de/?feed=rss2' trat ein Fehler auf (Status: 0 ). "Zugriff verweigert ".