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Willkommen beim FDP Kreisverband Bautzen

Sächsisches Vergabegesetz ist Vorbild

(Bautzen / 06.11.2018) Auf der Podiumsdiskussion des DGB Bautzen zum Thema „Das sächsische Vergabegesetz - Vorzeigemodell oder schlechtes Beispiel?“ verteidigte der Bautzener Handwerksmeister und FDP-Kreisvorsitzende Mike Hauschild die umfassende Novelle des Gesetzes in der Legislatur von 2009 bis 2014. 

„Wer schlanke Bürokratie und funktionierende Wirtschaft im guten Zusammenspiel sehen möchte, sollte sich unser Vergabegesetz als Vorbild nehmen“, erklärte Hauschild. „Die öffentlichen Auftraggeber haben klare Regeln als Vorgaben und trotzdem den Freiraum für soziale und ökologische Aspekte, wenn sie tatsächlich gewollt sind."

Der Koalition zwischen FDP und CDU ist es 2012 gelungen, das Gesetz von 23 auf elf Paragrafen zu verschlanken und auf sachfremde Auflagen, wie sie in Vergabegesetzen anderer Länder vorkommen, zu verzichten. Dafür hatten die Politiker vor allem aus der Handwerkerschaft große Zustimmung erfahren.

Bautzener Liberale mit neuem Vorstand

(Bautzen/ 28.10.2018) Auf ihrem Parteitag am Freitag, dem 26.10.2018 in Kamenz haben die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Bautzen einen neuen Vorstand gewählt. Neuer und alter Vorsitzender ist der 46-jährige Bautzener Stadtrat Mike Hauschild. Ihm zur Seite stehen als stellvertretender Vorsitzender Thomas Kunz (39) aus dem Ortsverband Ottendorf-Okrilla und als Schatzmeister Holger Johne (55) aus dem Ortsverband Pulsnitz. Als Beisitzer ergänzen Sirko Rosenberg, Stefan Richter, Katharina Gerber, Reiner Deutschmann, Matthias Schniebel und Martin Nedo den Vorstand. 
 
„Vor uns liegen wichtige Wahlen, für die wir unsere ganze Kraft einsetzen werden“, erklärt Kreischef Mike Hauschild. „Ich bin sehr froh, dass wir mit einem Vorstand aus erfahrenen und jungen Mitstreitern in diese Zeit gehen. Mit 20 Neumitgliedern haben wir in den letzten zwei Jahren so viele Liberale wie noch nie in den Verband aufgenommen. Diese Leute brennen darauf, für eine starke liberale Stimme für Bautzen zu kämpfen. Und die muss überall zu vernehmen sein. Wir hoffen daher auch, wieder Abgeordnete nach Dresden in den Sächsischen Landtag schicken zu können, die für unseren Kreis kämpfen.“
„Der erste Schritt werden die anstehenden Kommunalwahlen sein“, ergänzt der stellv. Kreisvorsitzende Thomas Kunz. „Wir wollen auch in der kommenden Legislatur eine Fraktion im Kreistag stellen und in den Städten und Gemeinden stark vertreten sein. Wir werden den Bürgern zeigen, dass liberale Kommunalpolitik, wie Stärkung der Bürgergesellschaft und des Ehrenamtes, Ausbau des Arbeitsplätze sichernden Mittelstandes und eine vernünftige Haushaltspolitik, ihre Stimme wert ist. Eine besondere Herausforderung wird dabei sein, dass wir in einigen Gemeinden, in denen wir bisher noch nicht im Rat vertreten sind, Unterstützungsunterschriften brauchen. Ich bin aber guter Hoffnung, dass es unseren engagierten Wahlkämpfern in den Orten gelingt, die Bürger von unseren Ideen zu überzeugen.“
 
Die FDP stellt im Kreis Bautzen zwei Bürgermeister, fünf Kreisräte, 34 Stadt- und Gemeinderäte sowie 14 Ortschaftsräte. Mit Torsten Herbst vertritt außerdem ein Bundestagsabgeordneter den Kreis in Berlin. Derzeit hat der Kreisverband etwa 140 Mitglieder. 

Strukturwandel-Kommission soll keine finale Entscheidung zum Kohleausstieg treffen

Hauschild, Lauterbauch, Sicker, Schlagehan: Strukturwandel-Kommission soll keine finale Entscheidung zum Kohleausstieg treffen – FDP Strategiepapier „Zukunftsregion Lausitz“ zeigt konkrete Perspektiven für die Lausitz auf

 (26.10.2018 Cottbus/Bautzen) Zur gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklären die vier Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Lausitz, Oberspreewald-Lausitz, Bautzen und Görlitz, Felix Sicker, Torsten Lauterbach, Mike Hauschild und Christine Schlagehan:

 „Auch nach der gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts bleibt unklar, wie genau wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz entwickelt werden sollen. Der Bericht geht mit dem Revierbonus und einem Sofortprogramm zwar in die richtige Richtung, bleibt aber in vielen Bereichen konkrete Zusagen schuldig. Insbesondere ist zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar, ob die aufgezeigten Perspektiven und Maßnahmen auch die Auffassung der Bundesregierung widerspiegeln und nicht nur die der Kommissionsmitglieder.

 Vor diesem Hintergrund wäre es ein schwerer Fehler, weiterhin an der für Dezember angekündigten Verkündung eines Kohleausstiegsdatums festzuhalten. Die Kommission sollte sich zunächst auf die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die Lausitz sowie das mitteldeutsche und rheinische Kohlerevier konzentrieren und konkrete Maßnahmen beschließen. Ein Beschluss über einen  Kohleausstiegstermin noch in diesem Jahr wäre eine unnötige und unverantwortliche Panikreaktion.

 

 Wir sind der festen Überzeugung, dass die Strukturentwicklung in der Lausitz nur gelingen kann, wenn eine attraktive Modellregion für Innovationen, wirtschaftliche Freiheiten und eine moderne Infrastruktur geschaffen wird. Wir lausitzer Kreisverbände der FDP-Sachsen und der FDP-Brandenburg haben daher in einem „Zukunftspapier Lausitz“ dargestellt, auf welchen Schwerpunkten diese Strukturentwicklung aufbauen muss. So braucht es nicht nur ein verlässliches Bekenntnis aller beteiligten Akteure, sondern auch gezielte Ankerinvestitionen in der Region.

 Staatliche Gelder allein werden jedoch nicht ausreichen, um eine dynamische und nachhaltige Wertschöpfung zu generieren. Deshalb wollen wir, dass in der Lausitz Innovationen in der Praxis ausprobiert werden können – in Abweichung von den strikten Vorgaben des Bundesrechts. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass es nachhaltiger finanzieller Anreize für private Investoren bedarf, um neue Arbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen. Letztendlich ist die  Koordinierung der unterschiedlichsten Lausitzinitiativen in einer Stabsstelle „Zukunftsregion Lausitz“ genauso von Bedeutung wie eine breitangelegte Marketingoffensive zur Stärkung des internationalen Images und regionalen Selbstbewusstseins.“

Das Papier „Aufbruch, Freiheit, Innovation – Zukunftsregion Lausitz“ finden Sie hier:

Pressemitteilung vom Bürgerbündnis Bautzen und FDP Bautzen zu den Vorwürfen der Korruption und politisch unkorrekter Einstellung

Nachdem Herr Drews nun auf die Vorwürfe von Vertretern der Roten und Grünen Stadtpolitik reagiert und deutlich Stellung bezogen hat, möchten auch Karl-Heinz Lehmann vom Bürgerbündnis Bautzen und Mike Hauschild von der FDP, für ihre Fraktionen Stellung dazu nehmen. 

Karl-Heinz Lehmann war derjenige, der bei Herrn Drews und anderen verantwortungsvollen Unternehmern vorgesprochen hat, um für Unterstützung für den Erhalt der Sternwarte zu bitten. Dies ist überhaupt nur notwendig geworden, weil die Stadtverwaltung trotz jährlich wiederkehrender großer Haushaltsüberschüsse die Schließung und den Abriß Deutschlands ältester Schulsternwarte plant. Auch ein weiterer Unternehmer hatte einen ähnlichen Betrag zur Unterstützung signalisiert. Nach den Diffamierungen gegenüber Herrn Drews aber davon Abstand genommen. 

Wir als Vertreter unserer Fraktionen wehren uns gegen jede Art von Gesinnungs- und Meinungspolizei durch andere Personen. Wir leben zum Glück in einem Staat, der das Recht auf Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert hat. Niemand von links (Rot und Grün) oder rechts (AfD) darf seine Meinung als alleinig richtig über die anderer Bürger stellen. 

Wir verwehren uns ausdrücklich gegen die Behauptung, unsere Entscheidungen als Stadträte wären eigennützig oder manipuliert zum Vorteil einzelner Unternehmer. Diesen Vorwurf der Korruption finden wir ungeheuerlich. Dieser Umgangston diffamiert den Stadtrat insgesamt. Diejenigen, die solche Vorwürfe vorbringen, sollten sie umgehend beweisen und wenn sie das nicht können, müssen sie ihr Stadtratsmandat bzw. die Auszeichnung zur Demokratiebotschafterin niederlegen. 

"FDP Bautzen steht zur Krone"

Das Aus der Krone ist ein schwerer Schlag für die Zukunft von Bautzen.
Die Stadtratsfraktion und der Vorstand des Ortsverbandes Bautzen, stehen weiterhin zum Erwerb der "Krone" durch die Stadt. Entgegen der ewigen Schlechtmacherei der SPD, sehen wir das Thema sachlich und bedeutend für die Stadtentwicklung.

Selbst die Gutachten der Stadtverwaltung und der BWB bescheinigen dem Gebäude und dem Parkplatz eine gute Bausubstanz. Nur das Lüftungssystem ist ein normales Risiko, entsprechend ihres Alters. Das Zahlenmonopoly und ständige Wiederholen von Alternativen Fakten bringen uns nicht weiter. 


Wir fordern endlich eine Kaufvertrag auf den Tisch zu legen und werden dann entscheiden, ob uns diese Summe für die einzige Veranstaltungshalle in Bautzen gerechtfertigt erscheint. Die 220 Parkplätze nehmen davon sowieso den Löwenanteil ein. Was sind uns die Parkplätze für unsere Bürger und Gäste in bester Lage wert? Wieviel würde eine neue Veranstaltungshalle oder ein Vereinshaus kosten?


Die Stadtverwaltung ist aufgefordert nach Untersützung, wie aus dem SED-Vermögensfond oder Kulturförderungs- und Stadtentwicklungstöpfen , zu suchen. Solange wir keine Alternative zur Krone haben, dürfen wir nicht wieder leichtfertig und ohne Weitsicht handeln.

Wer in Zukunft Einschnitte bei Kultur, Vereinen, Sport, Schulen und Kitas verhindern will, muss heute in die Zukunft der Stadt investieren. Wir fordern alle Stadträte und die Verwaltung auf, dem Beispiel vieler Bürger zu folgen und sich Gedanken um die Zukunft zu machen und nicht immer gleich aufkommende Ideen schlecht zu reden oder zu verhindern.

12. Oberlausitzer Dreikönigstreffen - Aufbruch 2018 - Unser Land neu Denken

Liebe Freunde der Freiheit, sehr geehrte Damen und Herren,

ein aufregendes und an Überraschungen reiches 2017 liegt hinter uns. Wir haben mit viel Elan um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gekämpft und ein hervorragendes Ergebnis auch für Sachsen erzielt. Wer hätte Anfang 2017 auf drei sächsische FDP- Abgeordnete in Berlin zu hoffen gewagt?

Es folgten dann nicht minder spannende Wochen. So erlebte unser Land in den sozialen Netwerken fast in Echtzeit die internen Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungsbeteiligung. Nach meiner Meinung haben wir völlig zu Recht diese chaotischen Gespräche beendet. Die Freien Demokraten haben Haltung und Klarheit bewiesen. Dafür bin ich dankbar. Viele Parteieintritte seit Beginn des Wahlkampfes, die bis heute anhalten, unterstreichen die Richtigkeit der Entscheidung.

Das 12. Oberlausitzer Dreikönigstreffen am 07.01.2018 im Burgtheater Bautzen war dabei sehr inspirierend. Unser FDP -Kreisvorsitzender Mike Hauschild moderierte zwischen den Reden unseres Landesvorsitzenden Holger Zastrow, unseres MdB Torsten Herbst und des Intendanten des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Lutz Hillmann. In seinem Wortbeitrag hob er die Vorstellungsgabe als besondere Fähigkeit des Menschen und die Bedeutung des Theaters dafür hervor. Im Anschluss folgten am leckeren Buffet viele interessante Gespräche.

Jetzt Funklochmelder werden

Wer hat es nicht schon selbst erlebt?
Man ist unterwegs, führt ein dringendes Telefonat per Handy und mehrmals bricht die Verbindung zusammen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein gravierender Standortnachteil.
 
Beim Mobilfunknetz im Landkreis Bautzen gibt es leider erhebliche „weiße Flecken“. Der Handyempfang ist stellenweise katastrophal, Online-Datendienste wie Google Maps sind wegen der schwachen Netzabdeckung in einigen Orten kaum nutzbar.
 
Wir wollen das ändern, denn ein vernünftiger Handyempfang ist in der heutigen Zeit genauso wichtig wie mobiles Internet.
Bürger und Unternehmen sind darauf angewiesen.
 
Wir wollen es jetzt genau wissen und mit Ihrer Unterstützung zeigen, an welchen Orten es aktuell keinen Empfang gibt. Mit Ihren Hinweise werden wir eine „Funkloch-Kreiskarte“ erstellen. Damit fordern wir die Verantwortlichen im Kreis und bei den Mobilfunkunternehmen konkret zum Handeln auf.
 
Helfen Sie uns dabei und werden Sie Funklochmelder!
Denn wir benötigen endlich ein flächendeckendes, gut funktionierendes Mobilfunknetz.
 

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